Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Mitglieder von RAI CarrosserieNL (Teil des RAI-Verbandes)

1. Begriffsbestimmungen
Einige wichtige Begriffe in diesen Bedingungen werden wie folgt definiert:
1.1. Nutzer: Jedes Unternehmen, das Mitglied bei RAI CarrosserieNL ist und diese Bedingungen als Bestandteil des Vertrags mit seinen Vertragspartnern verwendet.
1.2. Vertragspartner: der Auftraggeber, das Unternehmen oder der Verbraucher, der im Rahmen des Vertrags den Nutzer mit der Erbringung von Leistungen beauftragt.
1.3. Unternehmen: Vertragspartner, der in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt.
1.4. Verbraucher: die Gegenpartei, die eine natürliche Person ist und nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt.
1.5. Parteien: der Dienstleister und die Gegenpartei.
1.6. Angebot: eine schriftliche Aufforderung des Nutzers an die Gegenpartei, einen Vertrag abzuschließen.
1.7. Vertrag: Vereinbarung zwischen den Parteien über die von dem Nutzer für die Gegenpartei zu erbringenden Leistungen.
1.8. Bedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von RAI CarrosserieNL, die Bestandteil des Vertrags sind.
1.9. Gegenstand: die bewegliche Sache, auf die sich der Vertrag bezieht, wie beispielsweise ein Pkw, ein Nutzfahrzeug, ein Anhänger sowie jedes Teil eines Fahrzeugs oder für ein Fahrzeug.
1.10. Schriftlich: per E-Mail, App, SMS, Post, Fax oder einer anderen lesbaren Kommunikationsmethode.
1.11. Leistungen: alle Tätigkeiten, Dienstleistungen, Angelegenheiten und Lieferungen des Auftragnehmers für bzw. an den Auftraggeber im Rahmen des Vertrags.
1.12. Mehrarbeit: zusätzliche Leistungen des Auftragnehmers für den Auftraggeber, die sich nach Vertragsabschluss ergeben.

2. Geltungsbereich
2.1. Die Bedingungen gelten für den Vertrag und jeden nachfolgenden Vertrag zwischen den Parteien und sind untrennbarer Bestandteil derselben.
2.2. Vor Vertragsabschluss und bei jeder Neufassung der Geschäftsbedingungen stellt der Nutzer der Gegenpartei die Geschäftsbedingungen so zur Verfügung, dass die Gegenpartei davon Kenntnis nehmen kann.
2.3. Der Nutzer ist verpflichtet, die Geschäftsbedingungen als Bestandteil jedes Vertrags mit einer Gegenpartei zu verwenden.
2.4. Der Nutzer darf die Bedingungen nicht eigenmächtig ändern.
2.5. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Vertrag und den Bedingungen hat der Vertrag Vorrang.
2.6. Der Nutzer lehnt die Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gegenpartei ab.

3. Angebot / Vertrag
3.1. Angebote des Nutzers an die Gegenpartei erfolgen schriftlich und unverbindlich und begründen keine Verpflichtungen für die Parteien.
3.2. Durch die schriftliche, unveränderte und bedingungslose Annahme des Angebots erteilt die Gegenpartei dem Nutzer einen Auftrag, und der Vertrag kommt zustande.
3.3. Ändert oder ergänzt die Gegenpartei das Angebot, liegt keine Annahme vor und kommt kein Vertrag zustande.
3.4. Ein Angebot des Nutzers erlischt vier Wochen nach dem Datum der Ausstellung. Eine spätere Annahme führt nicht zum Vertragsabschluss.
3.5. Im Falle der Artikel 3.3, 3.4 und 4 unterbreitet der Anbieter der Gegenpartei ein Ersatz- oder Ergänzungsangebot, das durch Annahme (Artikel 3.2) zum Vertragsabschluss führt.
3.6. Abweichungen, Änderungen und Ergänzungen des Vertrags werden so weit wie möglich gemäß den Artikeln 3.1 und 3.2 festgehalten, vorbehaltlich der Artikel 4.3 und 4.8.
3.7. Der Anbieter haftet nicht für offensichtliche Fehler und Schreibfehler im Angebot.

4. Arbeiten / Mehr- und Minderarbeiten / Vorläufige Posten
4.1. Der Nutzer führt die Arbeiten ordnungsgemäß, mit guter Handwerkskunst, gemäß den allgemein geltenden Normen und im Einklang mit dem Vertrag aus.
4.2. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die ausgeführten Arbeiten und das Objekt bei der Abnahme den geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprechen, es sei denn, dies war bereits vor Beginn der Arbeiten nicht der Fall und wurde auch nicht ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart.
4.3. Der Auftragnehmer kann die im Vertrag festgelegten Beträge um maximal 10 % unterschreiten oder überschreiten, ohne dass dies einen Grund für eine Reklamation der Gegenpartei, eine Kündigung des Vertrags oder die Notwendigkeit eines neuen Vertrags gemäß Artikel 3 darstellt, es sei denn, es liegen auch andere Änderungen vor.
4.4. Artikel 4.3 gilt auch für im Vertrag enthaltene vorläufige Posten, Stundenschätzungen und Mengen, die der Nutzer erst nach Abschluss seiner Arbeiten endgültig festlegen kann.
4.5. Der Auftragnehmer wird der Gegenpartei die Überschreitung erläutern, sobald er eine Überschreitung gemäß den Artikeln 4.3 und 4.4 feststellt oder absehen kann.
4.6. Beträgt eine Überschreitung gemäß den Artikeln 4.3 und 4.4 mehr als 10 %, so wird der Nutzer dies mit der Gegenpartei abstimmen. Die Parteien können dann den Vertrag fortsetzen und hinsichtlich der Überschreitung einen neuen Vertrag gemäß Artikel 3 abschließen.
4.7. Liegt Mehrarbeit vor, schließen die Parteien für diese Arbeiten einen neuen Vertrag gemäß Artikel 3 ab.
4.8. Falls die Gegenpartei auf ein Angebot bezüglich Mehrarbeit nicht reagiert und nicht erreichbar ist, während unter Zeitdruck Mehrarbeit anfällt, kann der Nutzer die Mehrarbeit dennoch als Vertrag ohne Anwendung von Artikel 3.1, 3.2 und 3.4 als Vertrag ausführen, sofern diese Mehrarbeiten notwendig und/oder logisch sind, offensichtlich angemessen sind und einen Mehrwert für die Gegenpartei und deren Objekt darstellen.
4.9. In den Fällen gemäß den Artikeln 4.6 und 4.7 kann die Gegenpartei den Vertrag kündigen. Der Vertrag bleibt bis zur Kündigung gültig, und die Gegenpartei hat die vereinbarte Vergütung für die Arbeiten unter Anwendung von Artikel 4.3 zu zahlen; anschließend wird der Nutzer das Objekt so weit wie möglich in montiertem und gebrauchsfähigem Zustand übergeben.

5. Preise / Rechnungen
5.1. Der Auftragnehmer gibt im Angebot, im Vertrag und auf seiner Rechnung so weit wie möglich die Preise für Arbeitsleistungen, Kosten, Ersatzteile, Abgaben und die Mehrwertsteuer an.
5.2. Preis- und Lohnänderungen beim Auftragnehmer sowie Preisänderungen bei einzukaufenden Arbeitsleistungen, Materialien und Fachwissen können an die Gegenpartei weiterberechnet werden, sofern diese regelmäßig und angemessen sind.
5.3. Die Gegenpartei hat Einwände gegen Preisänderungen und Rechnungen innerhalb von 20 Werktagen nach Erhalt der Mitteilung oder der Rechnung unter Angabe von Gründen gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.
5.4. Einwände gemäß Artikel 5.3 berechtigen nicht zur Aussetzung der Zahlung

6. Zahlung
6.1. Die Nutzerin kann ihre Leistungen periodisch, zwischenzeitlich, im Voraus oder bei Übergabe des Objekts in Rechnung stellen.
6.2. Die Auftragnehmerin kann auf ihren Rechnungen eine Zahlungsfrist zwischen 14 und 30 Tagen festlegen und legt diese Frist in ihrem Angebot fest.
6.3. Im Falle einer Rechnungsstellung bei Übergabe des Objekts kann der Anbieter von der Gegenpartei eine sofortige Zahlung verlangen.
6.4. Der Anbieter kann von der Gegenpartei eine Sicherheit für die Begleichung seiner Rechnungen verlangen.
6.5. Der Auftragnehmer wird seine Zahlungsbedingungen so weit wie möglich bereits im Angebot festlegen.
6.6. Die Zahlung der Rechnung des Auftragnehmers ist für die Gegenpartei sofort fällig, ohne Inverzugsetzung und mit sofortigem Verzug, wenn:
a. in Bezug auf die Gegenpartei ein Antrag auf Zahlungsaufschub oder Insolvenz gestellt oder bewilligt wurde oder eine Vermögensabtretung oder ein Todesfall vorliegt;
b. in Bezug auf die Gegenpartei eine Pfändung vorliegt oder erfolgt;
c. das Unternehmen oder die Anteile der Gegenpartei übertragen, veräußert, eingestellt werden usw.
6.7. Sollte die Gegenpartei eine Rechnung des Nutzers nicht fristgerecht und vollständig begleichen, wird der Nutzer die Gegenpartei beim ersten Mal schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen mahnen, beim zweiten Mal mit einer Frist von 7 Tagen und beim dritten Mal mit einer Frist von 2 Tagen in Verzug setzen. Der Nutzer wird die Gegenpartei dabei jeweils in Verzug setzen und auf Artikel 6.8 verweisen.
6.8. Im Falle eines Zahlungsverzugs haftet die Gegenpartei nach der Mahnung gemäß Artikel 6.7 für Zinsen in Höhe von 1 % pro (Teil eines) Monats auf den ausstehenden Hauptbetrag bis zur vollständigen Begleichung, sowie für außergerichtliche Inkassokosten in Höhe von 15 % auf den ausstehenden Hauptbetrag zuzüglich
der fälligen Zinsen, mit einem Mindestbetrag von 250 € pro ausstehender Rechnung, soweit gesetzlich zulässig.
6.9. Im Falle eines anhaltenden Zahlungsverzugs nach der Mahnung gemäß Artikel 6.7 kann der Nutzer rechtliche Schritte gegen die Gegenpartei einleiten. Die Gegenpartei haftet für alle dem Nutzer dadurch entstehenden Kosten, einschließlich der gesamten Anwaltskosten.
6.10. Zahlungen der Gegenpartei werden zunächst auf die Kosten des Nutzers, dann auf die Inkassokosten, anschließend auf die Zinsen und erst danach auf die ausstehende Hauptforderung des Nutzers angerechnet, und zwar in der Reihenfolge vom ältesten zum jüngsten Betrag.
6.11. Der Nutzer kann jede Zahlung der Gegenpartei mit seinen älteren unbezahlten Rechnungen verrechnen, unabhängig von der Absicht der Gegenpartei bei der Zahlung.

7. Übergabe
7.1. Eine vom Nutzer angegebene Übergabefrist für das Objekt ist unverbindlich und stellt keine Ausschlussfrist im Sinne von Artikel 6:83 Buchstabe a des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BW) dar.
7.2. Der Nutzer wird die Gegenpartei informieren, sobald er vernünftigerweise davon ausgehen kann, dass die Fertigstellungsfrist überschritten wird, und die Vereinbarungen schriftlich bestätigen.
7.3. Eine Überschreitung der Übergabefrist infolge einer Vertragsänderung, von Mehrarbeit oder der Nichteinhaltung der (Zahlungs-)Bedingungen des Vertrags durch die Gegenpartei ist nicht bindend.
7.4. Der Auftragnehmer wird das Objekt unmittelbar nach Abschluss seiner Arbeiten gemäß dem (Mehrarbeits-)Vertrag an die Gegenpartei übergeben.
7.5. Wird das übergebene Objekt nicht gemäß den Vereinbarungen abgenommen, kann der Auftragnehmer der Gegenpartei Lagerkosten in Höhe von maximal 50 € pro Tag in Rechnung stellen. Der Auftragnehmer wird die Gegenpartei hierüber rechtzeitig informieren.

8. Gewährleistung
8.1. Der Auftraggeber gewährt ab der Übergabe des Objekts eine einjährige Gewährleistung auf seine Arbeiten.
8.2. Für Arbeiten Dritter, die im Auftrag des Auftraggebers am Objekt durchgeführt werden, gilt die Gewährleistung gemäß Artikel 8.1.
8.3. Die Gewährleistung gilt nicht in folgenden Fällen:
a. Mängel, die auf eine nicht vom oder im Namen des Auftraggebers durchgeführte Maßnahme am Objekt und/oder auf die Einwirkung extremer Bedingungen auf das Objekt und/oder auf Konstruktionsfehler am dem Objekt und/oder der Verwendung von Teilen oder Materialien, die nicht original und/oder vom Markenimporteur geliefert wurden und die die Gegenpartei dem Nutzer zur Verfügung gestellt hat;
b. bei Tageslicht nicht erkennbare Farbunterschiede in der Lackschicht des Objekts;
c. Beschädigung der Lackschicht des Objekts, die entstanden ist:
o durch eine von außen einwirkende Ursache;
o an Teilen, die nicht vom Nutzer angebracht oder bearbeitet wurden;
d. Mängel am Objekt, die darauf zurückzuführen sind, dass der Nutzer notwendige Maßnahmen im Auftrag der Gegenpartei nicht durchgeführt hat;
e. Dienstleistungen, Arbeiten oder Lieferungen in Bezug auf das Objekt, von denen der Nutzer der Gegenpartei ausdrücklich abgeraten hat;
f. ein Objekt, das sich in einem derart schlechten Zustand befindet oder von Dritten derart bearbeitet wurde, dass der Nutzer den Schaden nicht im Rahmen des Vertrags beheben oder das Objekt in den zu erwartenden Zustand versetzen kann.
8.4. Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn:
a. die Gegenpartei den Gegenstand nicht innerhalb der vom Nutzer angegebenen Frist zur Begutachtung bzw. Überprüfung der von der Gegenpartei vorgebrachten Reklamation vorlegt;
b. die Gegenpartei bei sichtbaren Mängeln ihre Reklamation nicht innerhalb eines Monats nach deren Auftreten schriftlich mit einer klaren Beschreibung der Beanstandung beim Nutzer einreicht;
c. die Gegenpartei, sofern sie kein Verbraucher ist, bei nicht sichtbaren Mängeln ihre Reklamation nicht innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung dieser Mängel schriftlich und mit einer klaren Beschreibung der Mängel beim Nutzer einreicht;
d. die Gegenpartei dem Nutzer keine Gelegenheit zur Behebung des Mangels einräumt;
e. es sich um Beanstandungen handelt, die mit von Dritten am Objekt durchgeführten Arbeiten in Zusammenhang stehen, es sei denn, dies war notwendig und diese Dritten gelten als fachkundig, beispielsweise im Rahmen der Pannenhilfe.

9. Haftung / Freistellung
9.1. Die Haftung des Nutzers für Schäden am Objekt oder an Gegenständen der Gegenpartei ist auf 25 % seiner letzten Rechnung bezüglich des Objekts an die Gegenpartei beschränkt.
9.2. Die Haftung des Nutzers ist auf den Betrag beschränkt, den sein Haftpflichtversicherer ihm im jeweiligen Fall auszahlt, zuzüglich seiner Selbstbeteiligung.
9.3. Die Gegenpartei hat dafür Sorge zu tragen, dass sich keine Wertgegenstände in oder auf dem Objekt befinden, wenn dieses dem Nutzer übergeben wird.
9.4. Der Nutzer haftet nicht für Schäden am Objekt oder an Gegenständen der Gegenpartei oder Dritter, die sich im Objekt oder beim Nutzer befinden, wie beispielsweise Ladung, Inventar, Geld, Dokumente und Wertpapiere, die durch Diebstahl oder Brand entstehen.
9.5. Der Nutzer haftet nicht für indirekte Schäden und Folgeschäden, die sich aus einer Verzögerung bei der Übergabe des Objekts ergeben.
9.6. Die Haftungsbeschränkungen des Nutzers gelten nicht im Falle eines Verstoßes gegen zwingendes Recht oder bei Vorsatz oder bewusster Fahrlässigkeit des Nutzers.
9.7. Die Gegenpartei stellt den Nutzer von Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags frei und hält ihn schadlos.

10. Höhere Gewalt
10.1. Eine Vertragsverletzung seitens des Nutzers wird ihm nicht angelastet, wenn höhere Gewalt vorliegt.
10.2. Unter höherer Gewalt ist zu verstehen: eine Vertragsverletzung, die dem Nutzer nicht angelastet werden kann, da sie nicht auf sein Verschulden zurückzuführen ist und ihm zudem nach Gesetz, Recht oder den allgemeinen Verkehrsaufstellungen nicht zuzurechnen ist.
10.3. Beispiele für höhere Gewalt sind:
a. Betriebsstörungen, Betriebsunterbrechungen oder wilde Streiks, die der Nutzer nach vernünftigem Ermessen nicht verhindern konnte;
b. verspätete Lieferung von Teilen, die für die Erfüllung des Vertrags erforderlich sind, durch einen Lieferanten des Nutzers;
c. Transportschwierigkeiten oder -behinderungen, durch die der Transport zum oder vom Nutzer behindert wird;
d. Krieg, Aufruhr, Sabotage, Überschwemmung, Brand, Terrorismus, ein interner Unfall mit schweren Verletzungen sowie andere schwerwiegende (Stör-)Ereignisse und (Bedrohungen), sowie die konkrete Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens, ebenso wie Anweisungen der zuständigen Behörden, Folgen rechtswidriger bzw. ungerechtfertigter Handlungen von Gerichtsvollziehern, Banken und anderen Parteien, Betriebsbesetzungen, Streiks und staatliche Maßnahmen;
e. eine Situation, in der der Nutzer aufgrund eines Versäumnisses oder einer Nachlässigkeit eines Dritten nicht in der Lage ist, den Vertrag zu erfüllen.
10.4. Im Falle höherer Gewalt hat der Nutzer innerhalb von drei Wochen nach deren Eintritt das Recht, die Lieferfrist zu ändern oder den Vertrag außergerichtlich aufzulösen, ohne zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet zu sein.
10.5. Nach der Auflösung des Vertrags aufgrund höherer Gewalt hat der Nutzer Anspruch auf Erstattung der ihm bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten und der gemäß dem Vertrag erbrachten Leistungen.

11. Ausgetauschte Teile
11.1. Die im Rahmen der Arbeiten und nach der Übergabe zurückbleibenden (alten) Teile und Materialien gehen in das Eigentum des Nutzers über, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben. In diesem Fall hat die Gegenpartei diese Teile und/oder Materialien unmittelbar bei der Übergabe des Objekts mitzunehmen.

12. Empfehlungen und Informationen
12.1. Die Gegenpartei kann aus Empfehlungen und Informationen des Nutzers, die außerhalb des Vertrags liegen, keine Rechte ableiten.
12.2. Der Nutzer darf bei der Erfüllung des Vertrags von der Richtigkeit und Vollständigkeit der von der Gegenpartei bereitgestellten Informationen ausgehen.
12.3. Die Gegenpartei stellt den Nutzer von jeglichen Ansprüchen Dritter in Bezug auf von der Gegenpartei oder in deren Auftrag bereitgestellte Informationen frei.
12.4. Alle vom Nutzer oder in dessen Auftrag erstellten Informationen, einschließlich Angebote, Zeichnungen, Fotos, Entwürfe, Abbildungen, Pläne, Prototypen und sonstige physische und digitale Aufzeichnungen, sind und bleiben sein (geistiges) Eigentum unter Ausschluss der Gegenpartei.
12.5. Diese Informationen dürfen von der Gegenpartei weder genutzt, vervielfältigt noch auf sonstige Weise angeeignet werden, auch nicht zugunsten Dritter, unabhängig davon, ob die Gegenpartei dem Nutzer in diesem Zusammenhang eine Vergütung gezahlt hat.
12.6. Sofern die Parteien etwas anderes vereinbart haben, muss dies ausdrücklich, zweifelsfrei und schriftlich festgehalten werden.
12.7. Die Gegenpartei schuldet dem Nutzer für jeden Verstoß gegen Artikel 12 eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,= €, zusätzlich zum gesetzlichen Schadensersatz.
12.8. Die Gegenpartei ist verpflichtet, ihr die gemäß diesem Artikel zur Verfügung gestellten Informationen auf erstes Anfordern innerhalb der vom Nutzer gesetzten Frist an diesen zurückzugeben. Andernfalls schuldet die Gegenpartei dem Nutzer eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 € pro Tag, zusätzlich zu Schadensersatz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

13. Kündigung
13.1. Die Kündigung des Vertrags ist durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Partei möglich, jedoch erst, nachdem die andere Partei zuvor schriftlich in Verzug gesetzt wurde und eine angemessene Frist sowie die Gelegenheit erhalten hat, ihren Verpflichtungen nachzukommen bzw. den festgestellten Mangel zu beheben.
13.2. Im Falle von Artikel 6.7 kann der Nutzer zusätzlich zu Artikel 6.9 den Vertrag auch ohne gerichtliche Intervention ganz oder teilweise kündigen.
13.3. Ist die Gegenpartei ein Verbraucher und verstorben, so können die Erben oder der Testamentsvollstrecker den Vertrag unter Anwendung von Artikel 4.9 fortsetzen oder kündigen.

14. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht
14.1. Der Auftragnehmer behält sich nach Übergabe des Objekts das Eigentum an allen von ihm durchgeführten Reparaturen und eingebauten Teilen vor, bis die Gegenpartei die Rechnungen des Auftragnehmers beglichen hat.
14.2. Die Gegenpartei wird diesen Eigentumsvorbehalt beachten, die Teile sorgfältig verwalten und weder diese noch das Objekt veräußern oder belasten.
14.3. Soweit die Teile gemäß Artikel 14.1 frei zugänglich und leicht demontierbar sind, kann der Nutzer im Falle von Artikel 6.9 diese Teile zurückholen.
14.4. Der Nutzer hat bei der Übergabe ein Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf das Objekt einschließlich aller von ihm durchgeführten Reparaturen und eingebauten Teile, bis die Gegenpartei den Nutzer gemäß Artikel 6 bezahlt hat.
14.5. Im Falle der Anwendung der Artikel 14.2 und 6.9 ist der Nutzer berechtigt, die am Objekt angebrachten Teile wieder zu demontieren und anderweitig zu verwenden, wobei die Gegenpartei für die dem Nutzer entstandenen Kosten haftet.

15. Rechtsstreitigkeiten
15.1. Alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag werden vom zuständigen Gericht in Amsterdam entschieden.

16. Anwendbares Recht
16.1. Für die Geschäftsbedingungen und Verträge sowie für alle sich daraus ergebenden Streitigkeiten gilt ausschließlich niederländisches Recht.
Diese Geschäftsbedingungen treten am 1. Januar 2019 in Kraft und sind im Handelsregister der Handelskammer in Amsterdam unter der Nummer 40530216 hinterlegt.

Klicken Sie hier, um diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF herunterzuladen.